Alexej Gorinow
Oppositioneller Kommunalabgeordneter aus Moskau
7 Jahre Gefängnis für das Wort «Krieg» auf einer Abgeordnetenversammlung
- Alexej Gorinow: Rechtsanwalt, oppositioneller Politiker, Kommunalabgeordneter des Moskauer Bezirks Krasnoselski, 61 Jahre alt.
- Mitarbeiter von Ilja Jaschin.
- Seit vielen Jahren setzt sich Alexej für die Rechte und Freiheiten verfolgter Menschen in Russland ein, zum Beispiel hilft er als Anwalt Menschen, die bei Protestkundgebungen festgenommen wurden.
- Im März 2022 spricht er bei einer Bezirksversammlung das verbotene Wort KRIEG aus.
- Nach der Untersuchungshaft und einem absurden Prozess wird Alexej in der berüchtigten («roten») Besserungskolonie IK-2 der Region Wladimir inhaftiert, wo zuvor auch Alexej Nawalny festgehalten wurde.
- Alexej Gorinow ist der erste Mensch, der zu einer Gefängnisstrafe (Dauer: 7 Jahre!) verurteilt wurde, weil er sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hat.
Ich glaube, dass alle Anstrengungen der Zivilgesellschaft nur darauf gerichtet sein sollten, dem Krieg Einhalt zu gebieten und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Laut dem russischen Gericht ist dieses Zitat bei der Sitzung des Abgeordnetenrats am 15.3.2022 Teil des Verbrechens, für das Alexej zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
« Ich glaube, dass alle Anstrengungen der Zivilgesellschaft nur darauf gerichtet sein sollten, dem Krieg Einhalt zu gebieten und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.»
Laut dem russischen Gericht ist dieses Zitat bei der Sitzung des Abgeordnetenrats am 15.3.2022 Teil des Verbrechens, für das Alexej zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Öffentliche Verbreitung der Wahrheit
Am 8. Juli 2022 befand das Moskauer Bezirksgericht Meschtschanski Alexej auf der Grundlage eines neu eingeführten Paragrafen für schuldig, «unter dem Deckmantel glaubwürdiger Mitteilungen wissentlich Falschinformationen über die Streitkräfte unter Ausnutzung der amtlichen Stellung gemeinsam mit einer Gruppe von Personen öffentlich verbreitet zu haben».
Das Gericht begründete seinen Schuldspruch damit, dass Alexej seine amtliche Position als Abgeordneter ausgenutzt habe, um Einfluss auf andere Personen zu nehmen. Und in dem Umstand, dass Alexej von mehreren Kommunalabgeordneten unterstützt wurde, sah es eine Handlung, die nur durch vorherige Absprachen zustande gekommen sein könne und deshalb den strafbaren Tatbestand einer Verschwörung erfülle.
Sagen Sie mir mal bitte, von welchem Malwettbewerb für Kinder kann anlässlich des Kinderschutztages die Rede sein? Und von welcher Organisation von Tanzprogrammen zum Tag des Sieges? Wenn bei uns jeden Tag Kinder umkommen — ich sage Ihnen zu Ihrer Information, dass in der Ukraine etwa hundert Kinder umgekommen sind. Kinder werden zu Waisen, und Enkel-Urenkel der Beteiligten des Zweiten Weltkriegs werden jetzt in diese Feuergefechte auf dem Territorium der Ukraine hineingeworfen.
Alexej Gorinow in der Sitzung des Abgeordnetenrates am 15.3.2022
« Sagen Sie mir mal bitte, von welchem Malwettbewerb für Kinder kann anlässlich des Kinderschutztages die Rede sein? Und von welcher Organisation von Tanzprogrammen zum Tag des Sieges? Wenn bei uns jeden Tag Kinder umkommen — ich sage Ihnen zu Ihrer Information, dass in der Ukraine etwa hundert Kinder umgekommen sind. Kinder werden zu Waisen, und Enkel-Urenkel der Beteiligten des Zweiten Weltkriegs werden jetzt in diese Feuergefechte auf dem Territorium der Ukraine hineingeworfen. »
Alexej Gorinow in der Sitzung des Abgeordnetenrates am 15.3.2022
Krankheit im Gefängnis
Sowohl in der Untersuchungshaftanstalt in Moskau als auch Besserungskolonie IK-2 in Pokrow wurde der erkrankte Alexej über viele Monate hinweg nicht medizinisch versorgt.
Erst nach einer öffentlichen Kampagne zu seiner Unterstützung ließ die russische Strafvollzugsbehörde FSIN Alexej in das Gefängniskrankenhaus Besserungskolonie IK-3 der Stadt Wladimir verlegt.
Inzwischen wurde Alexej in die Besserungskolonie IK-2 zurückgebracht.
Gerichtsverhandlung und Alexejs Brief aus dem Gefängnis
«Braucht Ihr diesen Krieg noch?»
